"Wer den Terroranschlag verurteilt und sich Frieden wünscht, muss sich jetzt für Frieden einsetzen und sich mit den Friedenskräften in Israel und Palästina verbünden.
Zur bedenkliche Wirkung der Resolution des Deutsche Bundestags, die öffentliche Gelder für Kultur und Wissenschaft an die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) knüpft. Neben Gefahren für Wissenschafts- und Kunstfreiheit werde die Meinungsfreiheit von Palästinenser:innen beschränkt.
Wenig beachtet werde das Potenzial der Definition, jüdische politische Identität auf eine einzige Version zu reduzieren, die mit dem Staat Israel übereinstimmt. So ermächtige die Resolution den Staat Israel, über eine Frage zu entscheiden, die in jüdischen Kreisen tatsächlich heiß diskutiert wird.
https://verfassungsblog.de/antisemitismus-resolution-bundestag-ihra/ und Defending Jews From The Definition of Antisemitism - 71 UCLA Law Review 2024 https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=4904008
"Fast jeder zweite Studierende" bewerte - so der Tagesspiegel - das militärische Vorgehen Israels als Völkermord. Dies gehe aus einer Studie zu Antisemitismus an Hochschulen im Auftrag des Bundesforschungsministeriums hervor. Die Zahl ist seit Dezember 2023 von 37% auf 49% gestiegen.
veröffentlichte Meinung ist halt nicht gleich öffentliche Meinung.
Gleichzeitig wurde nach dem "Existenzrecht Israels" gefragt. Dieses lehnen nur 5% ab.
Kommentar von Stefan Reinecke:
Skandalös ist nicht die Antisemitismus-Definition der Linkspartei. Skandalös ist eine hasenfüßige deutsche Politik gegenüber Israel.
https://taz.de/Antisemitismus-Streit-der-Linken/!6084475/
Dieser Staatsbesuch mit allen Ehren ist zu diesem Zeitpunkt völlig unangebracht: Israel begeht weiterhin einen Genozid an den Palästinenser*innen in Gaza, hat zehntausende Zivilist*innen – darunter tausende Kinder – getötet und verhindert seit mehr als zwei Monaten die Einfuhr jeglicher humanitärer Hilfe, Nahrungsmittel und dringend benötigter medizinischer Güter. Die israelische Regierung lässt die Menschen in Gaza verhungern und vertreibt sie.
https://www.amnesty.de/aktuell/deutschland-israel-steinmeier-herzog-staatsbesuch-amnesty-aktion
https://uk.ambafrance.org/France-condemns-Israeli-settler-violence-in-West-Bank
ungekürzter Text von Abraham auf X
https://www.youtube.com/watch?v=OQVCHJ-7-n4&t=1352s Tagesthemen 27.3. 22:15, ab Minute 22:30
Die Bundesrepublik unterstützt den Staat Israel im Gazakrieg. Dabei missachtet sie internationales Völkerrecht und unterdrückt Kritik.
https://taz.de/Tod-und-Terror-im-Nahen-Osten/!6073515/
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut Medienberichten in einem Telefongespräch am Wahlabend gegenüber dem israelischen Premierminister Netanjahu eine Einladung nach Deutschland in Aussicht gestellt. Für den Fall eines Deutschlandbesuchs, so Merz auf einer Pressekonferenz nach der Wahl, habe er Netanjahu „Mittel und Wege“ zugesagt, dass „er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist.“ Schon vorher hat Merz erklärt, dass er „alles tun“ werde, um „eine entsprechende Vollstreckung dieses Spruchs des Internationalen Strafgerichtshofs abzuwenden.“ Sollte diese Einladung tatsächlich erfolgen, so würde die neue Bundesregierung damit jedoch in einen Konflikt mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) geraten und außerdem einen innerstaatlichen Gewaltenteilungskonflikt hervorrufen.
https://verfassungsblog.de/rechtsbruch-netanjahu-merz-festnahme-haftbefehl-rechtswidrig/
Bericht hinter Paywall, aber die Überschrift fasst das Ergebnis zusammen, siehe auch vorigen Bericht.
Meron war oberster Rechtsberater der israelischen Regierung, und warnte 1967, die Errichtung von Siedlungen in der Westbank seien ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konvention, dieses Verbot solle "Kolonisierung" verhindern. Meron war einer der führenden Rechts-Experten, denen der Chefankläger Khan die Beweise zur Prüfung vorlegte, bevor der Anklage erhob. Die Experten erklärten einstimmig, dass es vernünftige Gründe für die Annahme gebe, dass die Angeklagen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hätten, die der Rechtsprechung des ICC unterliegen.
https://foreignpolicy.com/2024/06/04/israel-settlements-occupation-theodor-meron-gaza-netanyahu/
"Der Internationale Strafgerichtshof folgt dem Völkerrecht und urteilt richtig. Die Kritik an der Entscheidung ist meistens politisch motiviert."
Das Parlament fordere repressive Maßnahmen, für die es keine gesetzliche Grundlage gebe. Gerichte hätten Raumverbote für Veranstaltungen aufgrund der früheren BDS-Resolution kassiert. Aber der Bundestag bekräftige davon unbeeindruckt den alten BDS-Beschluss.
Indem sich die Resolution der rechtlichen Kontrolle entziehe, versuche sie, "die formelle Verfassung durch einen alternativen Text, eine Schattenverfassung zu ersetzen": die Staatsräson.
https://jacobin.de/artikel/antisemitismus-resolution-bundestag-verfassung-ampel-union-afd
Die Reporterin sagt, sie durfte Alles sehen, alle Türen wurden geöffnet, sie konnte sich offensichtlich auch allein umschauen.
https://www.bbc.com/news/videos/c9818n8v7d8o
Der Norden solle "versiegelt" werden, und kein Essen, Wasser hinein dürfen.
BBC sagt, es gebe keinen Beweis, dass die israelische Armee nach diesem Plan vorgeht, aber das Vorgehen der israelischen Armee könne als Indidzienbeweis ("circumstantial evidence") gelten für einen starken Einfluss dieses Plans auf das Vorgehen der Armee gegen die Bevölkerung.
Und dass "ultra-nationalistischen Extremisten" im israelischen Kabinett die Bevölkerung von Nord-Gaza
vertreiben und durch "jüdische Siedlern" ersetzen wollten.
https://www.morgenpost.de/politik/article406908264/israel-rechtsextreme-stuermen-militaerbasis-grenzt-an-anarchie.html
https://taz.de/Gefangenenlager-in-Israel/!6027204/
https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-sturm-armeestuetzpunkt-extremisten-lux.8TJ2JQmF7FciY3mU5CPp7S
https://www.spiegel.de/ausland/israel-radikale-rechte-stuermen-militaerbasis-protest-fuer-inhaftierte-soldaten-a-0f5becc2-e3ab-4fad-a0d9-7b92b19636ad
https://www.nbcnews.com/news/world/israel-hamas-war-protesters-far-right-lawmaker-storm-military-bases-rcna164213
the Telegraph: https://www.youtube.com/watch?v=PlTeuVAhEzE
https://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/israel-prison-idf-soldiers-arrest-palestine-rape-b2587997.html
https://edition.cnn.com/2024/07/29/middleeast/sde-teiman-protests-idf-investigation-intl/index.html
Jerusalem Post vergleicht mit Sturm aufs US-Capitol: https://www.jpost.com/opinion/article-812388
Minister Amichay Eliyahu am Sturm auf Basis beteiligt: https://thejewishindependent.com.au/israels-january-6-far-right-mob-storms-army-base
https://www.juedische-allgemeine.de/allgemein/rechte-aktivisten-und-politiker-stuermen-militaerstuetzpunkt/
Rechter Mob stürmt Militärbasis, nachdem Soldaten wegen Foltervorwürfen zur Befragung festgenommen wurden
Die israelische Armee hat im Gefangenlager Sde Teiman 9 Soldaten zur Befragung festgenommen, denen Folter und Vergewaltigung von Gefangen vorgeworfen wird. (CNN hat bereits früher über Misshandlungen in diesem Camp berichtet). Daraufhin stürmte ein rechtsradikaler Mob das Lager, versuchte nach Berichten die Gefangen zu befreien, bei den "Protestieren" waren uniformierte und bewaffnete Soldaten der Einheit beteiligt, die in Dsd Teiman stationiert ist. Der Knesset Abgeordnete Zvi Sukkot wurde gefilmt, als er durch einen Zaun aufs Gelände schlüpfte. Nach CNN sagte Justizminister Yariv Levin am Montag, er sei "schockiert", zu sehen, dass israelische Soldaten festgenommen würden, "in einer Weise als wären sie gefährliche Verbrecher", dabei würden sie eine "heilige Aufgabe" auf der Basis erfüllen.
Nach "The Jewish Independent" war auch der Minister für Jerusalemer Angelegenheiten Amichay Eliyahu an dem Sturm auf die Basis beteiligt.
Nach "Jüdische Allgemeine" forderte Verteidigungsminister Galant in einem Brief von Netanjahu unter Anderem, es müsse geprüft werden, ob der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir Polizeikräfte gezielt daran gehindert habe, gegen die Gewalttäter aus dem eigenen Lager vorzugehen.
NZZ: "Ans Spitalbett gefesselt – schwere Vorwürfe gegen die israelische Armee"
In Lagern würden palästinensische Gefangene aus dem Gazastreifen misshandelt, sagen ehemalige Insassen und Menschenrechtsgruppen. Ärzte befürchten, ihre Aufgabe zu verraten. Wie auch im CNN-Bericht wird berichtet, dass Gefangene wegen unbehandelter Wunden Gliedmaßen amputiert werden mussten. Das rote Kreuz erhalte seit 7. Oktober keinen Zugang mehr zu Gefangenen (ein Verstoß gegen die vier Genfer Konventionen and 1. Zusamtzprotokoll).
CNN: Whistleblower enthüllen detailliert Misshandlungen palästinensischer Gefangener
"Strapped down, blindfolded, held in diapers: Israeli whistleblowers detail abuse of Palestinians in shadowy detention center".
(Ans Bett gebunden, die Augen verbunden, Windeln angelegt).
Die US-Presse geht inzwischen deutlich kritischer ran, als die deutschen Kollegen. Auf Deutsch finden sich nur Berichte aus Österreich und der Schweiz.
Times of Israel: US Regierung tief besorgt über die Misshandlungsberichte von CNN
https://www.timesofisrael.com/us-deeply-concerned-after-report-alleges-gaza-prisoners-abused-at-israeli-facility/
https://www.time.com/6761623/why-rafah-is-a-turning-point-in-the-gaza-war/
https://novaramedia.com/2023/12/21/interview-with-israeli-refusing-to-serve-in-idf/
https://jacobin.de/artikel/israel-palaestina-hayim-katsman
Eine Ermittlung der New York Times nutzte Luftbilder und künstliche Intelligenz, um Bombenkrater in Gebieten zu entdecken, in die die Zivilbevölkerung vorher angewiesen wurde, zu fliehen. Die Ermittlung konzentrierte sich auf Bombenkrater von über 12 Meter Durchmesser, wie sie im Sandboden von Gaza von 2000 Pfund-Bomben typischer Weise erzeugt werden. Die US Army setze diese in den USA hergestellten Bomben "praktisch nie" in dicht bevölkerten Gebieten ein. Die NYT fand auf diesem Weg viselle Belege ("evidence"), die nahelegen, dass Israel die Bomben mindestens 200 mal in Gebieten abgeworfen hat, die vorher für Zivilisten als sicher ausgewiesen wurden. Seit Beginn des Krieges in Gaza hätten die USA mehr als 5000 solche Bomben an Isreal geliefert.
Die bedingungslose Unterstützung der rechtsextremen israelischen Regierung lässt offensichtlich nach.
Freitag: Einreiseverbot für Yanis Varoufakis: Das Land driftet einer neuen McCarthy-Ära entgegen
https://www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/einreiseverbot-fuer-yanis-varoufakis-das-land-driftet-einer-neuen-mccarthy-aera-entgegen
TIME: Warum Rafah einen Wendepunkt im Gaza-Krieg bedeutet
Angesichts der Größe der drohenden humanitären Krise im Süden des Gaza-Streifens
gingen immer mehr Staaten auf Abstand, die bisher strikt zur israelischen Regierung
gehalten hatten. Zum ersten Mal habe die USA selbst eine Resolution des UN-Sicherheitsrates
eingebracht, in den zumindest eine zeitweise Waffenruhe gefordert wird. Bis auf Ungarn
unterstützen alle EU-Staaten diese Forderung.
Novara Live: Interview mit jungem israelischem Kriegsdienstverweigerer Tal Mitnick
Er sagt im Interview, das Problem seien nicht einzelne schlechte Soldaten, die
Armee sei ein System zur Unterdrückung der Palästinenser. Auf einem Foto
auf twitter hält er ein Schild hoch: "Wir sterben eher, als dass wir zur Armee
gehen".
Jacobin: Fuer ein demokratisches Israel/Palaestina
Hayim Katsman wurde bei dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 ermordet. Mit Genehmigung seiner Familie veröffentlicht "Jacobin" einen von ihm geschriebenen Essay, in dem er eine Friedensordnung für sein Land skizziert.
New York Times: Israel warf zahlreiche 2000 Pfund Bomben in Gebieten ab, die vorher als sicher für Zivilisten bezeichnet wurden
Reuters: EU-Außenminister Borell fordert, den Kriegsparteien eine Friedenslösung aufzuerlegen ("impose")
EU-Außenminister Borell sagt, die "internationale Gemeinschaft" müsse den Kriegsparteien eine Friedenslösung auferlegen ("impose"), da die Kriegsparteien dazu unfähig seien.
Münchner Merkur: Al-Shifa-Krankenhaus: Was geschah wirklich?
Ein aus der Washington Post übernommener (und automatisch übersetzter) Artikel
Detaillierter Bericht des israelisch/palästinensichen Online-Zeitung +972 magazine. Für jedes Haus sei die Zahl der zu erwarteten zivilen Opfer (collateral damage) bereits bekannt. Der Artikel wird auch in Haaretz am 9.12.23 zustimmend zitiert.
https://www.972mag.com/mass-assassination-factory-israel-calculated-bombing-gaza/
https://www.nybooks.com/online/2023/11/20/an-open-letter-on-the-misuse-of-holocaust-memory/
deutsche Übersetzung: https://tagebuch.at/2023/11/offener-brief-zum-missbrauch-des-holocaust-gedenkens/
Aufgrund der Geschichte stehe Deutschland an Israels Seite. Aus dem gleichen Grund müsse es aber auch Völker- und Menschenrechte verteidigen. Richtig so: "Never again for anybody"
https://taz.de/Deutsche-Haltung-im-Nahostkonflikt/!5968113/
Debora Feldmann bei Markus Lanz, Textzusammenfassung Debora Feldmann bei Markus Lanz, Video
U.S. is warned about its global standing as Gaza suffering persists Arabische Führer hätten zu Antony Blinken gesagt, Washington werde als Komplize angesehen wegen der zivilen Opfer von Israel's "hemmungsloser" Jagd auf Hamas. Die Post macht sich Sorgen um die Stellung der USA in der Welt
Israel's free speech crackdown: 'War inside of a war'Palästinesische Staatsbürger Israels kommen schon wegen des Postens einer palästinensischen Flagge ins Gefängnis White House urges Israel to curtail settler violence in West BankDie USA fürchten eine "zweite Front" in der West Bank, provoziert durch die Gewalt (rechts-)radikaler SiedlerDie Reporter wollten über die Gewalt radikaler Siedler berichten. Die Bundesregierung mahnt derweil die Pressefreiheit in Israel an.
CBS: https://www.youtube.com/watch?v=hzqC1CydQaM
Democracy now (ab Sekunde 46):
https://youtu.be/7I7W99OVcjo?t=48
Paul in seinem Rücktrittsschreiben: die "einseitige US-Unterstützung für Israel" sei "kurzsichtig","zertörerisch" und "widersprüchlich".
Sendungsmanuskript: https://www.democracynow.org/2023/11/...
Sendung:
https://www.youtube.com/watch?v=1w9fAgaUBrw
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-10/iman-benjamin-idriz-muenchen-gaza-opfer
Die Sendung stellt die Frage, ob Solidarität mit Israel auch Solidarität mit dessen (Zitat) "rechtsextremer" Regierung bedeutet
und
Manuskript
https://www.youtube.com/watch?v=W1FruK36luM
Democracy Now: Josh Paul (US-Außenministerium) tritt zurück: "Israel nutzt US Waffen für Massaker an Zivilisten in Gaza"
Interview mit Josh PaulZEIT: Interview mit Imam Ildriz: "Der Islam hat kein Problem mit Juden"
Dass in München palästinensische Demos nicht verboten sind, besorgt die jüdische Gemeinde. Imam Idriz sucht nach einem Weg, mit neuen Formen des Protests zu deeskalieren.
panorama: Solidaritaet mit Israel Was heisst das fuer die Bundesregierung ?
mit kritischen Aussagen des Historikers Moshe Zimmermann
Daniel Leyy im Interview mit "Democracy now"
David Levy hat auf der israelischen Seite unter verschiedenen Präsidenten
an Friedensgesprächen teilgenommen. Seine Botschaft: Israels Zukunft ist an
die Zukunft der Palästinenser gekettet - Wenn wir so weiter machen, wird ihr
Hass immer mehr steigen und sie werden sich nicht unterwerfen. Die USA müssten
von der israelischen Regierung fordern, nicht weiter auf den Abgrund zu zu laufen.
Gideon Levy: Ein Einmarsch in Gaza wäre das größte Kriegsverbrechen
The Wire (Indien): Der Mitherausgeber der Zeitung Haaretz, Gideon Levy, im Interview
https://www.youtube.com/watch?v=4rxjT1jKqsQ
Gush Schalom - Friedensblock